Allgemeine Einkaufsbedingungen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG für Lieferungen und Leistungen (Stand April 2016)

1. Vertragsabschluss

1.1 Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) wird nur durch schriftliche Bestellungen verpflichtet. Mündliche und telefonische Vereinbarungen werden erst durch die schriftli-che Bestätigung der KMW rechtswirksam.

Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

1.2 Die Auftragsannahme ist durch den Auftragnehmer (AN) umgehend vollinhaltlich schriftlich zu bestätigen, wobei die Bestellnummer in der Auftragsbestätigung sowie im übrigen Schriftwechsel anzugeben ist. Für die gegenwärtigen und zukünftigen Ge-schäftsbeziehungen zwischen KMW und dem AN gelten ausschließlich die folgenden Einkaufsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des AN besitzen keine Gültigkeit für das Vertragsverhältnis zwischen KMW und dem AN.

1.3 In Fällen der Errichtung von oder sonstiger Arbeiten an Anlagen und/oder Bauwerken hat sich der AN anhand der von KMW zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterla-gen in einer gemeinsamen Begehung der Baustelle mit den örtlichen Verhältnissen, der Lage der Baustelle sowie über die Transportwege u. ä. vor Ort vertraut zu machen. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse muss der AN bei der Preisbildung und bei seiner terminlichen Disposition berücksichtigen. Unterlässt der AN die Begehung und resultie-ren hieraus ein unvollständiges Angebot oder das Erfordernis von Terminverschiebun-gen, kann der AN keine zusätzliche Vergütung oder Terminanpassungen beanspru-chen. Dies gilt nicht für solche Umstände, die auch bei einer Begehung der Baustelle nicht erkennbar waren.

2. Preise und Preisänderungen

2.1 Die in der KMW-Bestellung genannten Preise sind Festpreise und verstehen sich ohne USt., frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung sowie sonstiger Kosten der An-lieferung..

2.2 Ein etwa durch Ausführungsänderung entstehender Mehr- oder Minderpreis ist KMW unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedarf vor Lieferung oder Ausführung der Leis-tung der schriftlichen Bestätigung durch KMW.

2.3 Bei Leistungen erfolgt die Abrechnung aufgrund von Aufmaßbestätigungen und/oder bestätigter Tagelohnbelege.

2.4 Über-, Sonn- und Feiertagsstunden dürfen nur mit Einwilligung der KMW ausgeführt werden.

3. Lieferungen und Leistungen

3.1 Vereinbarte Fristen und Termine sind verbindlich. Der AN informiert die KMW unverzüg-lich, sobald für den AN absehbar ist, dass er einen vereinbarten Termin nicht einhalten kann.

3.2 Erbringt der AN eine fällige Lieferung oder Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, ist KMW berechtigt, dem AN eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen und nach ergebnislosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Der AN hat bei der Ausführung seiner Lieferungen und Leistungen alle in Betracht kommenden behördlichen und gesetzlichen Auflagen und Bestimmungen wie z. B. die Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Vorschriften sowie die anerkannten Regeln der Technik oder Baukunst zu beachten.

3.4 Soweit der AN zur Ausführung der Lieferungen oder Leistungen behördlicher Genehmi-gungen bedarf, sind diese vom AN auf eigene Kosten rechtzeitig vor Ausführung der Lieferung oder Leistung einzuholen.

3.5 Soweit nichts anders schriftlich vereinbart, ist der Erfüllungsort der Standort der KMW in Mainz.

3.6 Jeder Eigentumsvorbehalt zu Gunsten Dritter ist ausgeschlossen.

3.7 Nach Abschluss der vereinbarten Lieferung oder Leistung oder nach Beendigung eines in sich abgeschlossenen Teilabschnittes ist ein Aufmaß vorzunehmen. Das Auf-maß wird gemeinsam vom AN und KMW festgestellt, schriftlich niedergelegt und von beiden Vertragspartnern zu unterschreiben.

3.8 Der AN hat den bei der Vertragserfüllung anfallenden Abfall den Vorschriften gemäß und auf eigene Rechnung ohne Inanspruchnahme KMW-eigener Einrichtungen zu ent-sorgen.

4. Versand

4.1 In allen Unterlagen ist auf die KMW-Bestell-Nr. und -positionen Bezug zu nehmen.

4.2 Die Transportgefahr trägt der AN, der auch die für den Transport notwendigen Versi-cherungen zu seinen Lasten abschließt.

4.3 Wird nicht bei Abgang mit bahnamtlicher Gültigkeit oder amtlich verwogen, ist das von KMW festgestellte Gewicht maßgebend. Wiegegebühren trägt der AN.

5. Gewährleistung

5.1 Durch die Prüfung und eventuell erteilte Zustimmung der KMW zu Planungen, Zeich-nungen, Berechnungen und anderen Unterlagen des AN wird dessen alleinige Haftung für die Richtigkeit der Planung und der genannten Dokumente nicht berührt.

5.2 Der AN gewährleistet, dass die gelieferten Gegenstände oder ausgeführten Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, dem neuesten Stand der Technik entsprechen, unter Verwendung des jeweils am besten geeigneten Materials erfolgen und frei von Patent- und anderen Schutzrechten Dritter sind.

5.3 Die Gewährleistungszeit beträgt fünf Jahre bei Bauwerken und Planungs- sowie Überwachungsleistungen für Bauwerke, im Übrigen zwei Jahre. Im Falle arglistigen Verschweigens richtet sich die Gewährleistungszeit nach den gesetzlichen Vorschriften des § 634a BGB. Maßgebend für den Beginn der Gewährleistungszeit ist unbeschadet des Zeitpunkts einer etwaigen Zwischenabnahme die Schlussabnahme, die zu protokol-lieren ist.

5.4 Wenn Mängel an Lieferungen und Leistungen des AN innerhalb der Gewährleistungs-zeit auftreten, sind diese vom AN auf seine Kosten nach Wahl der KMW durch Beseiti-gung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu beseitigen. § 635 Abs. 1 BGB wird insofern abbedungen. Im Übrigen stehen KMW die Gewährleistungs-rechte aus § 634 BGB zu, soweit die Voraussetzungen der dort genannten Vorschriften vorliegen. Die Nacherfüllung hat nach schriftlicher Mängelanzeige durch KMW und falls zur Abwendung von Verzögerungsschäden erforderlich im Mehrschichtbetrieb oder in Überstunden oder im Feiertagsstunden-Einsatz unverzüglich zu erfolgen.

Treten während der Gewährleistung trotz Nacherfüllung an Lieferungen wiederholt dieselben Mängel auf, wobei diese Mängel sich an demselben oder gleichen Teil oder an verschiedenen Teilen zeigen können, ist der AN verpflichtet, die Ursache der Mängel durch eine geänderte Konstruktion oder andere Werkstoffverwendung zu beheben. In diesem Falle läuft die vereinbarte Gewährleistungszeit von neuem ab dem Zeitpunkt der nachgewiesenen erfolgreichen Mängelbeseitigung und einer Nachabnahme durch KMW. Gleiches gilt für die Teile, die im Rahmen der Nacherfüllung repariert oder er-setzt wurden. Der AN ist verpflichtet, KMW von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus Mängeln der Lieferungen und Leistungen des AN ergeben.

5.5 Sollten Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung der gelieferten Ware oder des Leistungsergebnisses durch KMW Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung, Verletzung sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder wettbewerbsrechtliche An-sprüche gegen KMW geltend machen, gilt Folgendes:

KMW hat den AN unverzüglich hiervon zu unterrichten und im Einvernehmen mit ihm solchen Ansprüchen außergerichtlich und gerichtlich entgegenzutreten. Der AN wird KMW bei der Abwehr solcher Ansprüche nach besten Kräften unterstützen.

Sofern KMW durch die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung oder durch Urteil die Nutzung der Lieferung oder Leistung zu unterlassen verpflichtet wird, und falls KMW die erforderlichen Abwehrmaßnahmen im Einvernehmen mit dem AN ergrif-fen hat, wird der AN KMW eine entsprechende Lizenz vermitteln. Falls dies in an-gemessener Zeit nicht realisiert werden kann, ist der AN verpflichtet, die streitge-genständliche Lieferung oder Leistung auf eigene Kosten durch eine gleichwertige Ersatzlösung zu ersetzen, die KMW ein Weiterarbeiten ermöglicht, und mit KMW eine Vertragsänderung zu vereinbaren, die KMW bei gleicher Leistung keine Mehr-kosten verursacht. Falls eine Ersatzlösung mit gleicher Leistung ohne Mehrkosten nicht realisierbar ist, ist der AN verpflichtet, die Mehrkosten zu tragen. Der AN stellt KMW von allen rechtskräftig festgestellten Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten durch Nutzung der gelieferten Ware oder des Leistungsergebnisses und von Ansprüchen aus einem zwischen Dritten und KMW mit Zustimmung des AN abtgeschlossenen Vergleichs über die Zahlung eines Lizenzentgeltes frei und erstattet KMW alle hierbei entstandenen Rechtsverteidigungskosten. Die Zustimmung zu dem Vergleich darf vom AN nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen verweigert werden.

6. Zahlung

6.1 Soweit Abschlagszahlungen vereinbart sind, hat der AN Abschlagsrechnungen zu-stellen. Der AN hat seine Lieferungen und Leistungen nach vollständiger Erbrin-gung mit Hilfe einer prüfbaren Schlussrechnung abzurechnen. Die zum Nachweis von Art und Umfang der abgerechneten Lieferungen und Leistungen erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen, Aufmaße und Stundenzettel sind den Ab-schlagsrechnungen und der Schlussrechnung beizufügen.

6.2 Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Zugang der prüfbaren Abschlagsrechnung oder Schlussrechnung abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Mit der Zahlung auf Abschlagsrechnungen ist kein Anerkenntnis der Vertragsge-mäßheit oder eine Abnahme der bis dahin erbrachten und abgerechneten Liefe-rungen und Leistungen verbunden.

6.3 Eine Abtretung von Forderungen ist nur mit schriftlicher Einwilligung der KMW zu-lässig.

7. Haftung

7.1 Der AN haftet KMW und Dritten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle schuldhaft durch die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen oder bei de-liktischen Handlungen entstandenen Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

7.2 Der AN haftet auch für Handeln und Unterlassen seiner Erfüllungs- und Verrich-tungsgehilfen.

7.3 Der AN stellt KMW von allen eventuell entstehenden Schadenersatzansprüchen Dritter, die durch seine Lieferungen und Leistungen entstehen, frei.

7.4 Der AN hat alle zur Sicherheit der Baustelle erforderlichen Maßnahmen (z. B. Ein-haltung der bestehenden Bau-, Gewerbe-, Sicherheits- und sonstigen polizeilichen und berufsgenossenschaftlichen Anordnungen) unter voller eigener Verantwortung zu ergreifen und KMW von allen Ansprüchen, die auf ungenügender Sicherheit der Baustelle infolge Unterlassung der Sicherheitsmaßnahmen beruhen, in vollem Um-fang freizustellen. KMW trifft im Verhältnis zu dem AN keinerlei eigene Sicherungs-pflichten.

8. Einsatz von Nachunternehmern/Tariftreue

8.1 Der AN wird KMW vor Vergabe von Nachunternehmerleistungen Leistungsumfang und Person des in Aussicht genommenen Nachunternehmers schriftlich mitteilen. KMW ist berechtigt, Nachunternehmer aus wichtigem Grund abzulehnen bzw. den Austausch von Nachunternehmern zu verlangen, wenn ein solcher wichtiger Grund vorliegt.

8.2 Der AN ist verpflichtet, keine Leiharbeiter im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes (AÜG) und/oder keine Mitarbeiter einzusetzen, die nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und/oder eines gültigen Sozialausweises sind. Der AN verpflichtet sich, auch von ihm eingesetzte Nachunternehmer entsprechend zu ver-pflichten.

8.3 Der AN verpflichtet sich, anlässlich der Erbringung der Lieferungen und Leistungen die Vorschriften des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes einzuhalten. Der AN verpflichtet sich, auch von ihm eingesetzte Nachunternehmer entsprechend zu verpflichten.

8.4 Sollte der AN gegen eine oder mehrere Verpflichtungen gem. den vorstehenden Ziff. 8.1 bis 8.3 verstoßen, ist KMW vorbehaltlich weiterer etwaiger Rechte befugt, dem AN eine angemessene Frist zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu setzen. Sollte diese angemessene Frist fruchtlos verstreichen, ist KMW berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz anstatt der Leistung zu ver-langen.

8.5 Der AN stellt KMW auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegen KMW gem. § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes und/oder gem. § 13 des Mindestlohngesetzes i.V.m. § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes gel-tend gemacht werden.

9. Bauabzugsbesteuerung

Hier gelten die Regelungen der §§ 48-48d EStG. Soweit KMW für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag vom Finanzamt in Anspruch genommen wird, stellt der AN KMW von allen hiermit zusammenhängenden Ansprüchen frei.

10. Rechtsbeziehungen und Gerichtstand

10.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Aus-schluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den in-ternationalen Warenverkehr(CISG) Anwendung.

10.2 Bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen KMW und Vollkaufleuten ist der Gerichtsstand Mainz.